Spätestens seit 2025 rückt im Langtag NRW immer wieder das Thema Digitale Souveränität in den Fokus, sei es als Teilbereich einer Enquetekommission zum Thema Künstliche Intelligenz oder im Rahmen einzelner Anträge. So forderte die SPD-Fraktion unter dem Motto „Digitale Souveränität sichern – das Internet befreien, Medienvielfalt schützen!“ ein entschlosseneres, strategischeres Vorgehen gegen Desinformation und die Marktmacht von Tech-Giganten. Mehrere Sachverständige wurden um Stellungnahmen zum Antrag gebeten, darunter auch Prof. Karola Marky, Leiterin des Digital Sovereignty Labs an der RUB.

Was wurde gefordert?

Ausgangspunkt des Antrags ist eine Problembeschreibung, zu der quer durch politische Lager Einigkeit herrscht: Die stetig wachsende Konzentration von Marktmacht bei wenigen großen Tech-Konzernen habe „schon jetzt tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Medienvielfalt, Gesellschaft und Wirtschaft“. Was aber tun, um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen? Laut dem SPD-Antrag würden bestehende Regulierungen wie der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA), insbesondere angesichts ihrer schwierigen Durchsetzbarkeit, bisher keine ausreichende Wirkung gegen die zunehmende Monopolisierung zeigen, sodass zusätzliche Maßnahmen erforderlich seien.

Einen entscheidenden Zusammenhang sieht der Antrag zudem mit den Themen Desinformation, Medienkompetenz und digitale Bildung. Der bisherige Aktionsplan gegen Desinformation reiche nicht aus, statt „reaktiver Einzelmaßnahmen“ brauche es eine offensive Strategie für digitale Souveränität, faire Marktbedingungen und eine europäische digitale Infrastruktur, „damit die Menschen und die Wirtschaft ihre digitale Souveränität selbstbestimmt wahrnehmen und gestalten können.“

Daher fordert die SPD-Fraktion mehr Einsatz „für strengere Kartellvorgaben, eine faire Plattformökonomie und den gezielten Aufbau demokratischer, gemeinwohlorientierter digitaler Infrastrukturen“. Die öffentliche Beschaffung in NRW solle verstärkt auf europäische Anbieter und demokratische Werte ausgerichtet und NRW als Innovationsstandort insbesondere in den Bereichen Open-Source-Technologien, gemeinwohlorientierte Plattformen und europäische KI-Modelle vorangebracht werden.

Was sagen die Sachverständigen?

Neben Karola Marky wurden vom federführenden Ausschuss für Kultur und Medien auch Vertreter*innen der Landesanstalt für Medien, der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur und des Vereins Digitalcourage sowie Universitätsprofessoren aus den Bereichen Medienkultur und Medienrecht angehört. Sie alle unterstreichen die Relevanz des Themas und bestätigen die grundlegende Problembeschreibung.

Diskutiert wird die Frage, ob es zusätzliche Gesetze und höhere Strafen bräuchte, oder ob das Problem eher im Vollzug der schon bestehenden Regularien liegt. Rena Tanges und Jonas Grill von Digitalcourage sagen dazu: „Es gibt potente Gesetzgebung. Es sind hohe Strafen möglich, die bisher noch nicht umgesetzt werden.“ Das liege einerseits an mangelnder Entschlossenheit in der EU-Kommission, aber auch an unterbesetzten Stellen in Deutschland, z.B. in der Bundesnetzagentur. Tobias Schmid von der Landesanstalt für Medien ergänzt: „Wir haben kein Vollzugsdefizit im klassischen Sinne, sondern ein Kompetenzabgrenzungsdefizit. Oft lächeln sich dann mehrere Behörden
freundlich an und sagen: Wer von uns ist denn jetzt eigentlich zuständig?“

Die Frage ist also nicht, ob mehr für digitale Souveränität getan werden muss, sondern welche Maßnahmen wirkungsvoll und umsetzbar sind. Und was kann speziell in NRW auf Landesebene passieren? Auch hier sind sich die Sachverständigen einig: Gerade NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland könnte als Role Model vorangehen und andere mitziehen, zum Beispiel bei der Verwendung von Open-Source-Software an Schulen und in der öffentlichen Verwaltung.

Karola Marky weist in diesem Zusammenhang auf die Arbeit des Zentrums für digitale Souveränität in Bochum hin. Eine große Hürde für den flächendeckenden Umstieg auf Open Source sowohl im öffentlichen Kontext als auch im Privaten seien jedoch Missverständnisse und Misstrauen in der Bevölkerung: „Die Leute denken: Sobald man den Plan offenlegt, findet man ein Angriffstor – wie beim Todesstern in Star Wars. Aber das ist nicht so.“ Hier müsse auf gesellschaftlicher Ebene mehr Verständnis geschaffen werden, z.B. durch Bildungsinitiativen. Auch sollten an Schulen die grundlegenden Kompetenzen direkt an Open-Source- statt an Microsoft-Produkten erlernt werden.

Welche Rolle spielt digitale Bildung?

Der schulischen Bildung wird auch im Zusammenhang mit Themen wie Desinformation und dem Umgang mit sozialen Medien eine große Bedeutung zugemessen. Dabei dürfe die Vermittlung von Medienkompetenz laut Karola Marky allerdings nicht beim Erklären der Mechanismen Halt machen, sondern brauche eine stärkere praktische Komponente und Möglichkeiten zum direkten Ausprobieren. Dafür wünscht sie sich „digitale Spielplätze“: soziale Netzwerke, die ein sicheres Umfeld bieten, in dem Kinder und Jugendliche einen verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien lernen können.

Gleichzeitig weist Karola Marky auf die Grenzen dessen hin, was durch mehr Bildung erreicht werden kann. Dazu zieht sie einen Vergleich: „Wir alle wissen eigentlich, wie wichtig gesunde Ernährung und Sport sind. Gleichzeitig ist uns aber klar, wie schwierig das im Alltag umzusetzen ist, weil wir dann unsere Umgebung entsprechend gestalten müssen.“ Ganz ähnlich sei es mit gesundem Verhalten im digitalen Raum: Mit ihren Endlosinhalten und Algorithmen, die nach Engagement Rate optimieren, nutzen soziale Medien grundlegende menschliche Eigenschaften aus, wogegen man kaum eine Chance habe. „Das ist wie in einem Supermarkt, in dem man nur Süßigkeiten kaufen kann.“

Es gelte also nicht nur, die Eigenverantwortung zu schulen, sondern auch unsere digitalen Umgebungen verantwortungsvoller zu gestalten – so wie es einzelne Initiativen wie das Fediverse bereits versuchen. Denkbar wäre für Karola Marky auch ein unabhängiger „Algorithmen-TÜV“, über den Betreiber sozialer Netzwerke sich zertifizieren lassen könnten, dass sie bestimmte Standards erfüllen. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass eben solche einheitlichen und gangbaren Standards in vielen Bereichen noch gänzlich fehlen, zum Beispiel zum Umgang mit Falschinformation.

Was kam dabei raus?

Zwar wurde der Antrag der SPD-Fraktion inzwischen abgelehnt, aber eines zeigt die Landtagsdebatte ganz deutlich: Das Thema Digitale Souveränität ist aktueller denn je und kann auch auf Landesebene nicht ignoriert werden. Zwar lässt sich ein geschlossenes Vorgehen gegen internationale Tech-Konzerne wohl nur auf EU-Ebene beschließen (dazu fand am 18. November 2025 in Berlin der „Summit on European Digital Sovereignty“ statt). Doch auch im Aufgabenbereich der Länder finden sich einige Stellschrauben, sei es in der öffentlichen Beschaffung und Verwaltung oder in der Medien- und Bildungspolitik.